ForenSight in NRW: Wonach hat die KI gesucht, und wer hat die Treffer geprüft?
08.11.2026
Am 6. November 2026 hat das Ministerium der Finanzen NRW mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung digitale Beweismittel mit dem KI-System ForenSight auswertet, entwickelt vom Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) und dem Fraunhofer IAIS.
Die Beschuldigtenrechte bleiben zwar auch jetzt im Grunde dieselben, der Weg zum Beweismittel ändert sich. Entscheidend sind in Zukunft zwei Fragen: Wonach hat die Steuerfahndung gesucht, und hat ein Mensch die Treffer geprüft?
Das Wichtigste in Kürze
- ForenSight: KI-gestützte Auswertung sichergestellter Daten, nach dem Ministerium mit „Human in the Loop“.
- Ansatzpunkte: Akteneinsicht, Einsicht in aussortierte Daten, Sicherung der Protokolle, Auskunft über Ihre Daten.
Was ForenSight kann
Das System übersetzt, fasst zusammen, transkribiert Audio- und Videodateien, erkennt Personen, Firmen und Orte und stellt ihre Verbindungen als Netz dar. Jede Verbindung ist mit dem Quelldokument verknüpft, ein Chatbot antwortet nur aus den Ermittlungsakten. Die KI macht Vorschläge, prüfen und entscheiden soll der Ermittler. Im Pilotbetrieb fanden Ermittler in einem Verfahren 1.000 relevante Seiten in 20 Millionen Seiten innerhalb weniger Wochen.
Was das für Sie bedeutet
1.000 von 20 Millionen Seiten sind 0,005 Prozent. Nach welchen Kriterien wurde der Rest aussortiert? Die Ermittler müssen auch nach Entlastendem suchen. Im normalen Steuerverfahren schreibt das Gesetz vor, dass Menschen die Treffer automatischer Systeme prüfen; im Strafverfahren beruht „Human in the Loop“ auf einer Zusage der Verwaltung. Eine belastende Entscheidung, die allein eine Maschine trifft, ist ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage unzulässig. Deshalb kommt es darauf an, ob ein Mensch wirklich geprüft hat. Drei Risiken stehen im Vordergrund:
- Auswahl: Was die Suche nicht findet, sieht weder der Chatbot noch der Ermittler.
- Vorstufen: Übersetzung, Abschrift und Zusammenfassung können Aussagen verdrehen oder Wichtiges weglassen.
- Sprachmodell: Die Antworten sind nicht immer gleich, und mit welchen Daten das Modell trainiert wurde, ist meist unbekannt.
Die Steuerfahndung darf beschlagnahmte Datenträger durchsehen. Was dabei als wichtig gilt und was nicht, muss allerdings nachvollziehbar sein.
Was geklärt werden muss
- Mit welchem System und welchen Daten wurde gesucht?
- Welche Suchbegriffe wurden verwendet, wann und von wem?
- Was hat das System gefunden, was aussortiert, und warum?
- Ab wann gilt ein Treffer als relevant, und wer hat das festgelegt?
- Wurden Übersetzungen und Abschriften am Original geprüft?
- Ist das alles in der Akte dokumentiert?
Was Ihre Verteidigung beantragen kann
- Akteneinsicht: Einsicht in die Akte mit gezielten Fragen nach Suchbegriffen, Treffern und Prüfvermerken. Auch Unterlagen außerhalb der Akte können zugänglich sein, wenn sie für die Verteidigung wichtig sind.
- Aussortierte Daten: Nur wer sieht, was die KI beiseitegelassen hat, kann die Auswahl prüfen. Auch diese Daten kann die Verteidigung grundsätzlich einsehen.
- Protokolle sichern: Die Behörde muss Suchanfragen protokollieren, die Protokolle aber nach Ablauf des Folgejahres löschen, für 2025 also Ende 2026. Ein früher Sicherungsantrag ist deshalb wichtig.
- Auskunft: Sie haben ein eigenes Recht zu erfahren, welche Daten die Behörde über Sie verarbeitet. Dazu gehören aus meiner Sicht auch Suchanfragen mit Ihrem Namen.
- Gericht anrufen: Gegen die Sicherung Ihrer Daten kann jederzeit das Gericht angerufen werden.
- Entlastend suchen lassen: Die Verteidigung kann beantragen, dass mit ihren Suchbegriffen gesucht oder ein Dokument im Original geprüft wird.
Fazit
Mit ForenSight beginnt in der Steuerfahndung eine neue Zeit. Was früher im Datenberg unterging, Chats, Sprachnachrichten, fremdsprachige Dokumente, wertet die KI heute in Wochen statt in Jahren aus. Darauf muss sich jeder einstellen, gegen den ermittelt wird: Die schiere Menge an Daten bremst die Ermittler nicht mehr.
Auch die Verteidigung muss sich darauf einstellen. Es reicht nicht mehr zu prüfen, was gefunden wurde. Genauso wichtig ist, wonach gesucht wurde, was die KI beiseitegelassen hat und ob ein Mensch die Treffer wirklich kontrolliert hat. Wer diese Fragen früh stellt, verhindert, dass aus einer ungeprüften Auswahl der Maschine ein Beweis wird.
Ich unterstütze Sie insbesondere in Betriebsprüfungsfällen und bei Auseinandersetzungen mit der Steuerfahndung. Dabei greife ich auf meine Erfahrung als Finanzbeamter und Sachgebietsleiter im Strafsachenfinanzamt sowie als ehemaliger Polizeibeamter zurück.
von Rechtsanwalt Martin Figatowski, LL.M. (Tax)
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